1. – Geltungsrecht und Nutzungsgegenstand
Betriebs-auskunft.de bietet Unternehmen (im folgenden Kunden genannt) die Möglichkeit, sich über das Firmenportal auf www.betriebs-auskunft.de zu präsentieren und sich über zur Schau gestellte Daten anderer eingetragener Unternehmen zu informieren.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Nutzungsverträge mit Betriebs-auskunft.de und somit für alle Kunden unserer Serviceleistungen verbindlich. Sie gelten bei Vertragsabschluss als vereinbart. Betriebs-auskunft.de erbringt seine Serviceleistungen ausschließlich aufgrund dieser AGB, in sofern nicht etwas anderes, vom Vertrag abweichendes, schriftlich vereinbart wurde.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Betriebs-auskunft.de der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
2. – Vertragspartner
Der Nutzungsvertrag kommt zustande zwischen Betriebs-auskunft.de und dem Kunden. Betriebs-auskunft.de schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern nach § 14 BGB. Ein Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. – Vertragsdauer und Kündigungsfristen
Die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen von Betriebs-auskunft.de sind öffentlich auf unserem Portal einsehbar.
Die Mindestlaufzeit des Nutzungsvertrages beträgt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung 12 – 24 oder 36 Monate, soweit nicht vertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Vertragsabschluss.
Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate , wenn er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Es gilt das Datum des Poststempels. Preisnachlässe finden bei der Laufzeitverlängerung keine Anwendung. Betriebs-auskunft.de ist berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Wichtige Gründe können zum Beispiel die Geschäftsaufgabe des Kunden, Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Verstöße gegen unsere Datenschutzbestimmungen sein.
4. – Vertragsschluss
Die Auftragserteilung des Kunden erfolgt entweder schriftlich, per Eintragung auf Betriebs-auskunft.de, oder telefonisch. Bei telefonischer Auftragserteilung zeichnet Betriebs-auskunft.de diese nach Einwilligung des Kunden auf, um neben den Vertragsbestandteilen auch sämtliche Vereinbarungen und Nebenabreden des Kunden mit Betriebs-auskunft.de zu sichern und zu protokollieren. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen besteht für den Kunden nach Vertragsabschluss mit Betriebs-auskunft.de kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht. Bei schriftlicher Auftragserteilung oder Eintragung auf Betriebs-auskunft.de kommt der Vertrag nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch Betriebs-auskunft.de zustande.
Bei selbstständiger Eintragung eines Firmeneintrages auf Betriebs-auskunft.de ist dieser für das erste Jahr kostenfrei. Dieser bedarf einer schriftlichen Kündigung 6 Wochen vor Ablauf bevor er für 1 weiteres Jahr in ein Kostenpflichtiges Jahr übergeht bzw. verlängert wird.
Wir behalten uns vor die Eintragung erst nach Zahlung des Kunden zu veröffentlichen.
Erstellt wird der Eintrag direkt nach Auftragserteilung.
Der Kunde erhält einen Ausdruck der Veröffentlichung schriftlich und bekommt diesen postalisch, sofern vorhanden auch per E-mail, zugesandt.
5. – Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Preisvereinbarung wird, ggf. unter Gewährung von Preisnachlässen, telefonisch vereinbart und in der Aufzeichnung des Vertragsgesprächs im Einverständnis mit dem Kunden vereinbart.
Die Preise für die Erbringung aller Serviceleistungen von Betriebs-auskunft.de richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden. Der Kunde zahlt zusätzlich die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Alle zwischen dem Kunden und Betriebs-auskunft.de vereinbarten Preise sind Nettopreise. Die Rechnungssumme ist nach Rechungsstellung zu Beginn der Vertragslaufzeit sofort fällig. 10 Tage nach Rechungsstellung befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug. Betriebs-auskunft.de behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Schaltung des Eintrages zu warten, bis der Kunde den gesamten Rechnungsbetrag ausgeglichen hat. Aufträge mit gesetzes- oder sitteswidrigem Inhalt werden nicht angenommen.
6. – Vertragspflichten und Abnahme
Da die Kundendaten direkt nach Vertragsabschluss publiziert werden, ist der Kunde verpflichtet, die von ihm zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Daten nach Erhalt seiner Unterlagen umgehend zu prüfen und nachträgliche Änderungswünsche umgehend Betriebs-auskunft.de mitzuteilen. Der Eintrag in das Portal von Betriebs-auskunft.de gilt als abgenommen, wenn sich der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen bei Betriebs-auskunft.de meldet um die publizierten Daten zu korrigieren. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, Betriebs-auskunft.de keine Bild- und/oder Textvorlagen zur Verfügung zu stellen, die gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. (z.B.: gewaltverherrlichende, rassistische, oder pornographische Beiträge) Ebenso dürfen Beiträge des Kunden nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. (z.B.: Marken-, Namens-, Urheber-, oder Datenschutzrechte)
7. – Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Betriebs-auskunft.de seine im Rahmen der Vertragsdurchführung gelieferten, personenbezogenen Daten insgesamt oder teilweise in Auskunftsdiensten von Betriebs-auskunft.de der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, um die beauftragte Beauskunftung durch den Kunden vertragsgemäß zu erfüllen. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Nutzung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen dieser AGB jederzeit für die Zukunft in Textform widerrufen. Der Kunde ist auch bei Widerruf der Nutzung seiner Daten zur Zahlung des Gesamtbetrages des von ihm beauftragten Auskunftsdienstes verpflichtet. Hierfür behält sich Betriebs-auskunft.de vor Name und Kontaktdaten im Rahmen der Beitreibung an ein von Betriebs-auskunft.de beauftragtes Inkassounternehmen zu übermitteln. Betriebs-auskunft.de verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene personenbezogene Daten des Kunden nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden.
8. – Gewährleistung und Haftung
Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Beiträge ausschließlich und uneingeschränkt selbst verantwortlich. Betriebs-auskunft.de übernimmt keine Garantie und keine Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Webseiten. Betriebs-auskunft.de garantiert nicht das Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch die Nutzung seiner Auskunftsdienste. Eine diesbezügliche Haftung durch Betriebs-auskunft.de ist ausgeschlossen. Der Kunde haftet dafür, nicht gegen geltende Schutzrechte oder Rechte Dritter zu verstoßen und stellt Betriebs-auskunft.de somit von jeglichen in diesem Zusammenhang entstehenden Verbindlichkeiten frei. Betriebs-auskunft.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungshilfen.
Betriebs-auskunft.de übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Auskunftsdienste aufgrund von Störungen oder Wartungsarbeiten. Betriebs-auskunft.de übernimmt für Zugangseinschränkungen, Verzögerungen von vereinbarten Terminen und Fristen, sowie Ausfällen von Auskunftsdiensten von Betriebs-auskunft.de die auf höherer Gewalt oder sonstigen von Betriebs-auskunft.de nicht zu vertretenden Umständen beruhen, keine Gewähr. Betriebs-auskunft.de trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Beiträge. Dies gilt insbesondere für die kostenfreien Basiseinträge, deren Erstellung vom Kunden online vorgenommen wird. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber Betriebs-auskunft.de ausgeschlossen. Zudem erfolgt keine Erstattung von Entgelten durch Betriebs-auskunft.de.
9. – Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich am Nächsten kommt. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist am Sitz von Betriebs-auskunft.de, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.